AGB

Präambel

Die Internetagentur Alexander Süß - im Folgenden Anbieter genannt - betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.asuess.de ein Portal, auf dem Informationen angeboten werden und Abonnements für Joomla-Erweiterungen sowohl kostenfrei als auch kostenpflichtig bezogen werden können.

§1 Geltungsbereich

Zwischen dem Anbieter und den Partnern kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter ein eigenständiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Partner mit seiner Anmeldung gemäß Ziffer 2 als allein maßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Registrierung auf dem Portal www.branchenlinxx.de abrufbare Fassung.

§ 2 Anmeldung

Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter. Dazu füllt der Partner die zur Anmeldung verlangten Daten auf der Anmeldeseite aus.
Zur Anmeldung als Partner sind nur juristische und natürliche Personen berechtigt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB).
Der Partner steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Partner verpflichtet sich, dem Anbieter alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.

§ 3 Leistungsangebot

Der Anbieter stellt mit www.asuess.de eine Internetplattform zur Verfügung, auf der der Partner Informationen beziehen und ein Forum nutzen kann. Weiterhin kostenfreie und kostenpflichtige Abonnements zum Erwerb von Joomla-Komponenten abgeschlossen werden.


§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag für die kostenfreie Nutzung der Seite wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen von beiden Seiten gekündigt werden. Hierzu bedarf es der Textform (Brief, Fax, E-Mail). Nach erfolgter Kündigung werden vom Anbieter sämtliche Eintragungen des Partners gelöscht.
Die Abonnements werden auf die Zeit angeschlossen, die in den Produktbeschreibungen angegeben ist. Das Abonnement endet nach dieser Zeit, wenn das Abonnement nicht vom Partner verlängert wird.

§ 5 Preise

Der Vertrag für den Zugang zum Portal ist kostenfrei.

Die Preise für die Abonnements sind in den Produktbeschreibungen aufgeführt. Die Zahlung ist sofort nach Abschluss des Abonnements fällig. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Partners

Soweit Daten an den Anbieter, gleich welcher Form, übermittelt werden, stellt der Partner Sicherheitskopien her. Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert. Der Partner verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter geheim zu halten und den unbefugten Zugang Dritter zu unterbinden.

Der Partner betreibt seine Präsentation im Rahmen des Angebotes des Anbieters so, dass diese in keiner Weise gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Partner im Rahmen seiner Präsentation keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anbietet. Der Partner verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür einzustellen.

Daneben unterlässt es der Partner, Inhalte anzubieten, die:

a) den Krieg verherrlichen,

b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche,
die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder

c) geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG).

d) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,

e) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen oder

f) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
Ein Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur sofortigen Kündigung. Der Partner trägt dafür Sorgen, dass alkoholische Genussmittel und/oder Tabakwaren nicht an Minderjährige abgegeben werden. So der Partner die vorgenannten Produkte vertreibt, weist er dem Anbieter nach, dass er die erforderlichen Kontrollmaßnahmen getroffen hat.

Verstößt ein Partner im Rahmen seiner Präsentation und/oder diesem inhaltlich zurechenbaren Webseiten gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller diesem hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Für Verträge jeder Art zwischen dem Partner und dem Endkunden ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Partner zustande.


Der Partner verpflichtet sich, es zu unterlassen, unverlangte Massenversendungen per E-Mail oder in Newsgroups zu verschicken oder verschicken zu lassen (sog. Spamming), die in einem Zusammenhang mit der vom Partner bereitgestellten Dienstleistungen stehen. Verstößt der Partner hiergegen, erfolgt die sofortige Kündigung durch den Anbieter.

Vom Partner installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können vom Anbieter deinstalliert, gelöscht oder gesperrt werden.

Der Partner verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Teledienste alle gemäß § 5 TDM erforderlichen Informationen im Rahmen seiner Präsentation leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Hierzu gehören insbesondere:

- der Name und die Anschrift unter der er niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
- das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in denen er eingetragen ist und die entsprechende Registernummer
- in den Fällen, in denen er eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Angabe dieser Nummer.

Darüber hinaus ist der Partner insbesondere verpflichtet, die Regelungen über Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 a ff. BGB zu beachten sowie alle nach der BGB-InfoVO erforderlichen Informationen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form für die Endnutzer bereitzuhalten.
Verstößt ein Partner im Rahmen seiner Präsentation und/oder diesem inhaltlich zurechenbaren Webseiten gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller diesem hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die von den Partner wiedergegebenen Informationen oder nicht von den Partnern getätigten Aussagen.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung irgendeiner Art für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals www.branchenlinxx.de Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die Partnern oder Dritten aus der Nutzung des Portals www.branchenlinxx.de entstehen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die auf einer technischen Unwägbarkeit im Zusammenhang mit dem Medium Internet (technischer Mangel) beruhen.

Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kauf zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter (Internetagentur Alexander Süß, Neustädter Straße 20, 99947 Bad Langensalza, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots gesch├╝tzt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden einen Link zum Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Frühzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Der Gesetzgeber schränkt das Widerrufsrecht für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger, etwa einer CD oder DVD, sondern unverkörpert, z. B. per E-Mail, Download oder Streaming, geliefert werden, dahingehend ein, dass das Widerrufsrecht erlicht, sobald mit der Ausführung des Vertrags (z.B. durch Übersendung der erworbenen digitalen Ware) begonnen wurde. Mit dem Absenden des Formulars stimmen Sie zu, dass Sie damit einverstanden sind, dass mit der Ausführung des Vertrags sofort nach Zahlungseingang begonnen wird und bestätigen, dass Sie zur Kenntnis genommen zu haben, dass Ihr Widerrufsrecht zu diesem Zeitpunkt erlischt.


§ 9 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort ist Bad Langensalza. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bad Langensalza.
Der Anbieter kann wahlweise seine Ansprüche auch am Sitz des Schuldners durchsetzen. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen werden den Partnern per Email mitgeteilt. Sofern der Partner der Änderung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Partner angenommen.